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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026 · Version 1.1

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform paketentsorgung.de (nachfolgend „Plattform"), betrieben von paketentsorgung.de (nachfolgend „Anbieter"). Sie gelten für alle registrierten Nutzer – sowohl Online-Händler (nachfolgend „Händler") als auch Entsorgungsfachbetriebe (nachfolgend „Entsorger"). Die Geschäftsbedingungen werden mit der Annahme beim ersten Login wirksam.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Die Plattform ermöglicht Online-Händlern die Erfüllung ihrer Rücknahmepflicht nach § 17 ElektroG durch:

  • Automatisierte Erstellung von DHL-Versandmarken für Endkunden
  • Vermittlung an zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe
  • Elektronische Generierung von EAR-Nachweisen und Wiegescheinen
  • API-Integration für bestehende Shop-Systeme

§ 3 Registrierung und Freischaltung

Die Registrierung erfordert eine manuelle Freischaltung durch den Anbieter. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass er gewerblich tätig ist und vollständige, wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat.

Besondere Bedingungen für Händler

§ 4 Servicegebühr und Abrechnung

Für die Nutzung der Plattform fällt eine Servicegebühr von 2,00 € netto pro eingetragener Sendung an. Sofern der Händler Versandmarken der Plattform nutzt, werden die entsprechenden Labelkosten zusätzlich zur Servicegebühr berechnet.

Die Gebühren werden bei Eintragung der Sendung erfasst und monatlich kumuliert. Die Abrechnung erfolgt monatlich über Stripe durch automatischen Einzug.

Alle Nachweise (EAR-Nachweis, Wiegescheine) werden elektronisch erbracht und sind in der Servicegebühr enthalten. Es fallen keine zusätzlichen Kosten für die Dokumentation an.

§ 5 Leistungserbringung

Die Dienstleistung des Anbieters gilt als erbracht, sobald eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • Ein DHL-Versandlabel wurde für die Sendung erstellt, oder
  • die Sendung wurde durch den Händler manuell in der Plattform eingetragen.

Der „Abschluss"-Status einer Sendung kennzeichnet den prozessualen Abschluss des gesamten Vorgangs (Eingang beim Entsorger, Verwiegung, Nachweisgenerierung). Ab diesem Zeitpunkt gilt der Vorgang als vollständig abgewickelt.

§ 6 Pflichten des Händlers

  • Aktuelle Firmendaten: Der Händler ist verpflichtet, stets vollständige und aktuelle Firmendaten (Firmenname, Anschrift, EAR-Registrierungsnummer) in der Plattform zu hinterlegen. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.
  • EAR-Registrierung: EAR-Belege und Nachweise der Plattform ersetzen nicht die eigene Meldepflicht des Händlers gegenüber dem EAR-Portal. Der Händler ist weiterhin selbst verantwortlich für die fristgerechte Eintragung und Meldung im offiziellen EAR-Portal der Stiftung Elektro-Altgeräte Register.
  • Nur tatsächliche Geräte-Rücksendungen gemäß § 17 ElektroG dürfen über die Plattform abgewickelt werden.
  • API-Schlüssel und Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.
  • Der Händler haftet für alle Nutzungen unter seinem Account oder API-Schlüssel.

§ 7 Preisänderungen

Preisänderungen werden dem Händler mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail angekündigt. Bei Widerspruch innerhalb dieser Frist ist der Händler berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Bei fehlendem Widerspruch gelten die neuen Preise als akzeptiert.

Besondere Bedingungen für Entsorger

§ 8 Kostenfreiheit

Die Nutzung der Plattform ist für Entsorger kostenlos. Es fallen keine Registrierungs-, Nutzungs- oder sonstigen Gebühren an.

§ 9 Pflichten des Entsorgers

  • Zeitnahe Verwiegung: Der Entsorger ist verpflichtet, eingehende Sendungen zeitnah zu verwiegen und die Ergebnisse in der Plattform zu erfassen. Eine unangemessene Verzögerung der Wiegung ist zu vermeiden.
  • Sorgfalt und Korrektheit: Alle Wiegungen sind nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen. Die erfassten Gewichtsdaten müssen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.
  • Eingangsbestätigungen und Wiegescheine sind vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.
  • Der Entsorger ist verpflichtet, über eine gültige Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb zu verfügen und den Anbieter unverzüglich über den Verlust oder Ablauf der Zertifizierung zu informieren.
  • Zugangsdaten sind sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben des Nutzers entstehen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

§ 11 Kündigung

Der Nutzer kann seinen Account jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB, bei Missbrauch der Plattform oder bei dauerhaft fehlenden oder falschen Angaben.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen zu ändern. Nutzer werden per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert. Bei einer Änderung wird die Zustimmung beim nächsten Login erneut eingeholt.